1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der H. Schönenbröcher GmbH, Paffrather Straße 72, 51465 Bergisch Gladbach, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend und vorrangig die zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote, Preislisten, Kataloge, Abbildungen, technischen Angaben sowie Angaben zu Maßen und Gewichten sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Eine Bestellung des Käufers ist ein Angebot zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande. Technische Änderungen und handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie zumutbar sind und den vereinbarten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.
3. Preise und Zahlung
Es gelten die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung ausgewiesenen Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen.
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Rechnungen über Beträge unter 50 Euro sowie Rechnungen für Reparaturen und Montagen sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Käufer über. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Lieferpflicht steht, soweit rechtlich zulässig, unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6. Mängelrechte und freiwillige Rücknahmen
Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB unberührt.
Freiwillige Warenrücknahmen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Dies berührt weder gesetzliche Mängelrechte noch gesetzliche Widerrufsrechte, soweit diese im Einzelfall bestehen. Für Sonderanfertigungen, speziell beschaffte oder nicht lagergeführte Ware kann eine freiwillige Rücknahme ausgeschlossen sein, soweit keine gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, soweit rechtlich zulässig, unser Geschäftssitz in Bergisch Gladbach.